EU - zwei Geschwindigkeiten. Europäisches Magazin SOWA.
Herausgeber: Stefan KOSIEWSKI, Frankfurt am Main
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Mafia jako państwo
 Die Mafia als Staat (II)
09.12.2009
Auftragsmorde
Den neuen Mafia-Skandal um das Sezessionsregime in
Priština hat der frühere Geheimagent Nazim Bllaca ausgelöst. Bllaca
gibt an, seit dem Ende des Krieges, den die NATO und die kosovarische
Terrortruppe UÇK 1999 gegen Jugoslawien führten, für den Geheimdienst
SHIK tätig gewesen zu sein. Der Dienst war während des Kriegs von der
UÇK aufgebaut und dann vom vormaligen UÇK-Führer Hashim Thaçi seiner
1999 gegründeten Partia Demokratike e Kosovës (PDK, Demokratische
Partei des Kosovo) unterstellt worden. Die SHIK-Agenten betätigten sich
auf dem Feld der Organisierten Kriminalität, auf dem auch Thaçi
umfangreiche Aktivitäten nachgesagt werden [1]; so erpressten sie
Schutzgeld und widmeten sich der Immobilienbranche.[2] Zu ihren Opfern
wird ein Architekt aus Priština gezählt, der gegen die dort stark
wuchernde illegale Bautätigkeit einzuschreiten plante. Bllaca erklärt,
im Rahmen seiner SHIK-Tätigkeit 17 Verbrechen begangen zu haben,
darunter Erpressung, Anschläge, Folter und Auftragsmorde. Ihm zufolge
richteten sich die SHIK-Verbrechen auch gegen Thaçis Rivalen Ibrahim
Rugova und dessen Mitarbeiter in der Partei Lidhja Demokratike e
Kosovës (LDK, Demokratische Liga des Kosovo). Tatsächlich wurden seit
1999 mehrere Personen aus Rugovas direktem Umfeld ums Leben gebracht
Frauenhandel
Bllacas Vorwürfe wiegen schwer, da sie das
unmittelbare Umfeld des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi
betreffen. Berlin und die EU kooperieren mit Thaçi seit Jahren und
benutzen den Einfluss seines Clans, um das Kosovo beherrschen zu
können. Über seine Tätigkeit macht sich niemand Illusionen. Schon vor
fast drei Jahren hieß es in einer im Auftrag der Bundeswehr erstellten
Studie, Thaçi verfüge "auf internationaler Ebene" über recht weit
reichende "kriminelle Netzwerke".[3] Schon zuvor hatte der deutsche
Auslandsgeheimdienst BND festgestellt, Thaçi sei Auftraggeber eines
"Profikillers" gewesen. Ob es sich bei diesem Profikiller um Nazim
Bllaca gehandelt hat, ist bislang unbekannt. Bllaca selbst gibt an, die
Befehle für seine Auftragsmorde von Azem Syla erhalten zu haben. Syla,
der in den 1990er Jahren als Generalstabschef der UÇK auftrat, ist ein
enger Vertrauter von Thaçi. Er wird heute in Priština als Geschäftsmann
geehrt. Bllaca zufolge soll auch ein weiterer hochrangiger Politiker
aus Thaçis Umfeld an SHIK-Agenten Aufträge zu Verbrechen erteilt haben
- Xhavit Haliti. Haliti gehört heute dem Vorstand des kosovarischen
Parlaments und dessen außenpolitischem Ausschuss an. Der BND brachte
ihn schon vor Jahren mit Organisierter Kriminalität in Verbindung,
insbesondere mit Frauenhandel.[4]
Druck auf Zeugen
Unklar ist die Rolle, die die
EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX in dem aktuellen Skandal spielt. Bllaca
behauptet, schon vor Monaten mit einem Geständnis an EULEX
herangetreten zu sein, um die Aufklärung der Verbrechen zu ermöglichen.
Von entsprechenden Maßnahmen der EU-"Mission" ist nichts bekannt.
Bllaca sah sich schließlich vor wenigen Tagen gezwungen, mit seinem
Geständnis sowie weiteren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Seitdem befindet er sich, bewacht von EU-Personal, in Haft.[5] Seine
Hinweise könnten auch dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wichtige
Erkenntnisse bringen: Demnach haben SHIK-Agenten Zeugen bedroht und
misshandelt, die vor dem Tribunal gegen die UÇK aussagen sollten. Das
Gericht konnte mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht überführen,
weil Zeugen ihre Aussagen zurückzogen oder sogar ermordet wurden.
Bllaca, der nun wegen seiner mutmaßlichen Morde vor Gericht gestellt
wird, hat bislang keinen Anwalt finden können, der das Risiko auf sich
nimmt, ihn in Priština vor Gericht zu vertreten.
Gebilde
Während in Priština die neuen Vorwürfe gegen Hashim
Thaçi und sein Umfeld für Unruhe sorgen, hat der Internationale
Gerichtshof in Den Haag am 1. Dezember mit Anhörungen zur Sezession des
Kosovo begonnen. Serbien hatte den Gerichtshof nach der Sezession
seiner Südprovinz angerufen, um deren Rechtswidrigkeit bestätigen zu
lassen. Letzte Woche wurden drei deutsche Völkerrechtler angehört, die
mit abenteuerlich anmutenden Konstruktionen der Abspaltung den Anschein
von Legalität zu verleihen suchten. So behauptete die
Völkerrechtsberaterin der Bundesregierung, Susanne Wasum-Rainer, das
Kosovo sei nach dem Einmarsch der NATO und der Installierung einer
UN-Verwaltung zu einem "Gebilde" geworden, auf welches das Prinzip der
territorialen Integrität keine Anwendung finden könne.[6] Eine
"Unabhängigkeitserklärung" werde vom Internationalen Recht nicht
verboten und sei deswegen zulässig. Der Heidelberger Völkerrechtler
Jochen Frowein, der bereits mehrfach Auftragsarbeiten für Berlin
erledigt hat, räumte zwar ein, eine Sezession könne internationales
Recht brechen, wenn sie durch eine Intervention äußerer Mächte zustande
komme; im Falle des Kosovo treffe dies aber nicht zu.[7]
Unverbindlich
Nicht ganz so erfindungsreich gab sich am gestrigen
Dienstag die Vertreterin der spanischen Regierung bei der Anhörung in
Den Haag. Spanien erkennt ebenso wie vier weitere EU-Staaten [8] und
mehr als zwei Drittel sämtlicher Staaten weltweit die Sezession des
Kosovo nicht an. Die Völkerrechtsberaterin Madrids stützte ihre
Position in Den Haag darauf, dass Serbien ein Staat ist und deshalb
territoriale Integrität beanspruchen kann, und darauf, dass der Westen
unter deutsch-amerikanischer Führung mit der Anerkennung der Sezession
die UNO hintergangen hatte. "Angesichts der Politik der vollendeten
Tatsachen appellieren wir an die Kraft des Rechtes", erklärte sie.[9]
Für den Fall, dass Den Haag sich nicht den juristischen Fantasien
Berlins, sondern dem geltenden internationalen Recht unterwirft und die
Sezession für illegal erklärt, verbreiten deutsche Medien, das Urteil
des Internationalen Gerichtshofs sei nicht verbindlich. Die
Bundesrepublik wird in diesem Fall das mafiöse Sezessionsregime der
unter Rechtsbruch abgespaltenen Provinz Kosovo auch gegen das Votum des
zentralen Gerichts der Vereinten Nationen anerkennen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57692 czwartek, 10 grudnia 2009, lech.walesa1
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