(Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die
Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Priština. Wie
ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein
enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde
an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld
verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen,
die vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen ehemalige
UÇK-Kommandeure aussagen sollten. Die EU, deren "Rechtsstaatsmission"
EULEX seit Monaten Kenntnis von den Vorwürfen hat, verschleppt ihre
Aufklärung bis heute. Hashim Thaçi, dem seit je Verbindungen zur
Organisierten Kriminalität nachgesagt werden, arbeitet eng mit Berlin
und Brüssel zusammen. Er gilt in der deutschen Hauptstadt als Garant
für die Verhinderung von Unruhen im Kosovo. Dessen Sezession unter
Thaçis Führung wird seit letzter Woche vom Internationalen Gerichtshof
in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Internationalen Recht
überprüft. Deutsche Anwälte versuchen mit abenteuerlichen
Konstruktionen, der illegalen Abspaltung vom serbischen Staat den
Anschein von Legalität zu verleihen. Spanische Juristen bestätigen die
Rechtswidrigkeit des Akts.
Auftragsmorde
Den neuen Mafia-Skandal um das Sezessionsregime in
Priština hat der frühere Geheimagent Nazim Bllaca ausgelöst. Bllaca
gibt an, seit dem Ende des Krieges, den die NATO und die kosovarische
Terrortruppe UÇK 1999 gegen Jugoslawien führten, für den Geheimdienst
SHIK tätig gewesen zu sein. Der Dienst war während des Kriegs von der
UÇK aufgebaut und dann vom vormaligen UÇK-Führer Hashim Thaçi seiner
1999 gegründeten Partia Demokratike e Kosovës (PDK, Demokratische
Partei des Kosovo) unterstellt worden. Die SHIK-Agenten betätigten sich
auf dem Feld der Organisierten Kriminalität, auf dem auch Thaçi
umfangreiche Aktivitäten nachgesagt werden [1]; so erpressten sie
Schutzgeld und widmeten sich der Immobilienbranche.[2] Zu ihren Opfern
wird ein Architekt aus Priština gezählt, der gegen die dort stark
wuchernde illegale Bautätigkeit einzuschreiten plante. Bllaca erklärt,
im Rahmen seiner SHIK-Tätigkeit 17 Verbrechen begangen zu haben,
darunter Erpressung, Anschläge, Folter und Auftragsmorde. Ihm zufolge
richteten sich die SHIK-Verbrechen auch gegen Thaçis Rivalen Ibrahim
Rugova und dessen Mitarbeiter in der Partei Lidhja Demokratike e
Kosovës (LDK, Demokratische Liga des Kosovo). Tatsächlich wurden seit
1999 mehrere Personen aus Rugovas direktem Umfeld ums Leben gebracht
Frauenhandel
Bllacas Vorwürfe wiegen schwer, da sie das
unmittelbare Umfeld des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi
betreffen. Berlin und die EU kooperieren mit Thaçi seit Jahren und
benutzen den Einfluss seines Clans, um das Kosovo beherrschen zu
können. Über seine Tätigkeit macht sich niemand Illusionen. Schon vor
fast drei Jahren hieß es in einer im Auftrag der Bundeswehr erstellten
Studie, Thaçi verfüge "auf internationaler Ebene" über recht weit
reichende "kriminelle Netzwerke".[3] Schon zuvor hatte der deutsche
Auslandsgeheimdienst BND festgestellt, Thaçi sei Auftraggeber eines
"Profikillers" gewesen. Ob es sich bei diesem Profikiller um Nazim
Bllaca gehandelt hat, ist bislang unbekannt. Bllaca selbst gibt an, die
Befehle für seine Auftragsmorde von Azem Syla erhalten zu haben. Syla,
der in den 1990er Jahren als Generalstabschef der UÇK auftrat, ist ein
enger Vertrauter von Thaçi. Er wird heute in Priština als Geschäftsmann
geehrt. Bllaca zufolge soll auch ein weiterer hochrangiger Politiker
aus Thaçis Umfeld an SHIK-Agenten Aufträge zu Verbrechen erteilt haben
- Xhavit Haliti. Haliti gehört heute dem Vorstand des kosovarischen
Parlaments und dessen außenpolitischem Ausschuss an. Der BND brachte
ihn schon vor Jahren mit Organisierter Kriminalität in Verbindung,
insbesondere mit Frauenhandel.[4]
Druck auf Zeugen
Unklar ist die Rolle, die die
EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX in dem aktuellen Skandal spielt. Bllaca
behauptet, schon vor Monaten mit einem Geständnis an EULEX
herangetreten zu sein, um die Aufklärung der Verbrechen zu ermöglichen.
Von entsprechenden Maßnahmen der EU-"Mission" ist nichts bekannt.
Bllaca sah sich schließlich vor wenigen Tagen gezwungen, mit seinem
Geständnis sowie weiteren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Seitdem befindet er sich, bewacht von EU-Personal, in Haft.[5] Seine
Hinweise könnten auch dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wichtige
Erkenntnisse bringen: Demnach haben SHIK-Agenten Zeugen bedroht und
misshandelt, die vor dem Tribunal gegen die UÇK aussagen sollten. Das
Gericht konnte mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht überführen,
weil Zeugen ihre Aussagen zurückzogen oder sogar ermordet wurden.
Bllaca, der nun wegen seiner mutmaßlichen Morde vor Gericht gestellt
wird, hat bislang keinen Anwalt finden können, der das Risiko auf sich
nimmt, ihn in Priština vor Gericht zu vertreten.
Gebilde
Während in Priština die neuen Vorwürfe gegen Hashim
Thaçi und sein Umfeld für Unruhe sorgen, hat der Internationale
Gerichtshof in Den Haag am 1. Dezember mit Anhörungen zur Sezession des
Kosovo begonnen. Serbien hatte den Gerichtshof nach der Sezession
seiner Südprovinz angerufen, um deren Rechtswidrigkeit bestätigen zu
lassen. Letzte Woche wurden drei deutsche Völkerrechtler angehört, die
mit abenteuerlich anmutenden Konstruktionen der Abspaltung den Anschein
von Legalität zu verleihen suchten. So behauptete die
Völkerrechtsberaterin der Bundesregierung, Susanne Wasum-Rainer, das
Kosovo sei nach dem Einmarsch der NATO und der Installierung einer
UN-Verwaltung zu einem "Gebilde" geworden, auf welches das Prinzip der
territorialen Integrität keine Anwendung finden könne.[6] Eine
"Unabhängigkeitserklärung" werde vom Internationalen Recht nicht
verboten und sei deswegen zulässig. Der Heidelberger Völkerrechtler
Jochen Frowein, der bereits mehrfach Auftragsarbeiten für Berlin
erledigt hat, räumte zwar ein, eine Sezession könne internationales
Recht brechen, wenn sie durch eine Intervention äußerer Mächte zustande
komme; im Falle des Kosovo treffe dies aber nicht zu.[7]
Unverbindlich
Nicht ganz so erfindungsreich gab sich am gestrigen
Dienstag die Vertreterin der spanischen Regierung bei der Anhörung in
Den Haag. Spanien erkennt ebenso wie vier weitere EU-Staaten [8] und
mehr als zwei Drittel sämtlicher Staaten weltweit die Sezession des
Kosovo nicht an. Die Völkerrechtsberaterin Madrids stützte ihre
Position in Den Haag darauf, dass Serbien ein Staat ist und deshalb
territoriale Integrität beanspruchen kann, und darauf, dass der Westen
unter deutsch-amerikanischer Führung mit der Anerkennung der Sezession
die UNO hintergangen hatte. "Angesichts der Politik der vollendeten
Tatsachen appellieren wir an die Kraft des Rechtes", erklärte sie.[9]
Für den Fall, dass Den Haag sich nicht den juristischen Fantasien
Berlins, sondern dem geltenden internationalen Recht unterwirft und die
Sezession für illegal erklärt, verbreiten deutsche Medien, das Urteil
des Internationalen Gerichtshofs sei nicht verbindlich. Die
Bundesrepublik wird in diesem Fall das mafiöse Sezessionsregime der
unter Rechtsbruch abgespaltenen Provinz Kosovo auch gegen das Votum des
zentralen Gerichts der Vereinten Nationen anerkennen.
Note: By Benet Koleka TIRANA, May 15 (Reuters) - Kosovo and Albania have begun exploring how best to bring their economies closer, focusing on ... more...
Played live in orthodox monastery Banjska, Kosovo, Serbia.
Lyrics:
Густа ми магла паднала, на тој ми рамно Косово! Ништа се живо не види, до једно дрво високо. Под њег` ми седив терзије, они ми шијев јелече. Колко су дзвезде на небо, Толко су шарке на њега.
(in English) The dense fog came down, hey The dense fog came down On the Kosovo plain. You cannot see a living soul round Besides one tree very high. Underneath a tailor seats My jacket stitches he. It has as many patterns on As the stars in the sky
A popular Serbian wedding song from Kosovo and Metohia. Although it is performed on festive occasions, the song begins with sad verses: "A dense fog has fallen... not a thing can be seen." A large number of songs from Kosovo begin with the same verses. These words are a metaphor for the suffering and pain of the Kosovo Serbs in slavery under the Turks. Dense fog symbolizes the burden of life, under the pressure of which freedom cannot be glimpsed ("not a thing can be seen"). In the very next verse, like light shining through the darkness of slavery, the song places a tall tree in sight. Beneath it sits a tailor, sewing a wedding waistcoat upon which silver adornments shine like stars in the sky. These verses testify to the existence of faith, hope and joy even in slavery. The words of this song are as true today as they were once.
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Around one thousand people took part in the Easter March
Around one thousand people gathered in the Russian capital to take part in the Easter March for Serbia. The demonstrators expressed their support for Serbia and its territorial integrity.
Greek Prime Minister Kostas Karamanlis and President Vladimir Putin have been stepping on the gas. They've signed a deal for the South Stream pipeline in Moscow.
Russia has reaffirmed its support for Serbia in rejecting Kosovo's unilateral declaration of independence a week ago. At a meeting in the Serbian capital Dmitry Medvedev promised there would be no shift in Russia's support for Serbia's demand for territorial integrity.
Kosovo je srce Srbije! Za krst casni i slobodu zlatnu!
Kosovo zauzima 10.887 km² i 1999. godine je prema procenama imalo gotovo dva miliona stanovnika. Nalazi se istočno od Crne Gore, jugo-istočno od Raške, severo-zapadno od Makedonije i severno od Albanije. Najveći gradovi su: Priština sa 209.000 stanovnika i Prizren sa 127.000. Pokrajina obuhvata dve geografske regije: Kosovo i Metohiju.
Klima na Kosovu je kontinentalna, sa toplim letima i hladnim zimama. Kosovo i Metohija se sastoje iz dve regije, Kosova na istoku i Metohije na zapadu.
Metohija na najširem delu ima 23 km širine, a duga je oko 60 km, na prosečnoj nadmorskoj visini od 550 metara. Glavna reka je Beli Drim. Metohiju okružuju planine Mokra Gora na severu i severozapadu, Prokletije na zapadu, Pastrik na jugozapadu, Šar-planina na jugu i jugoistoku i Drenica, koja je odvaja od ostatka Kosova, na istoku i severoistoku.
Pokrajina je uglavnom brdovita. Najpopularniji turistički centri je Brezovica i Prevalac, na Šar planini, koja se nalazi na jugu i jugoistoku na granici sa Mekedonijom. Najveći vrh je Deravica (2.656 m), na Prokletijama, na granici Albanije i Crne Gore. Deo planine Kopaonik se nalazi na severu ove pokrajine. Od reka, najveće su Beli Drin, Morava, Sitnica, Ibar.
Serbia Asks Security Council To Keep UN Kosovo Mission In Place
By Nikola Krastev
UNITED NATIONS -- In his March 11 address to the UN Security Council, Serbian Foreign Minister Vuk Jeremic called on the UN to maintain its mission in Kosovo, urged countries that have recognized Kosovo's independence to reconsider their decision, and urged those that have not done so to stay the course and defend international law.
Jeremic also told the Security Council that Serbia "does not intend to impose an embargo" on Kosovo, and reiterated that Belgrade will not use force against Kosovo for seceding.
Jeremic addressed the council shortly after current Security Council president Russia circulated a draft statement that would have condemned Kosovo's independence and reaffirmed Serbia's sovereignty over Kosovo. The draft was acknowledged by Britain and the United States, but the two allies said there was no way to reverse what has happened in Kosovo.
Addressing plans to gradually replace UN troops with European Union forces in Kosovo, Jeremic said that only the Security Council's 1999 Resolution 1244, which reaffirms Serbia's territorial integrity, is the legal basis for any international presence or operations in Kosovo. He said the resolution is currently being undermined by an attempt to transfer some of the powers of the UN Mission in Kosovo (UNMIK) to unauthorized bodies -- in this case, the EU.
Jeremic said international law had been broken by a unilateral declaration of independence by what he described as one of Serbia's "southern provinces."
Irreconcilable Goals
Serbian Prime Minister Vojislav Kostunica said last week that his government could no longer stay in office because of the conflicting goals of trying to retain Kosovo and joining the European Union.
Early elections are scheduled for May. Jeremic said vote will be critical for Serbia.
"Some deep differences exist in Serbia over an array of issues: economic issues, social issues, and perhaps most fundamentally, the issue of whether or not Serbia belongs to Europe, the question of Serbia's future in the European Union," Jeremic said. "But there's one thing that these elections are not going to be about -- they're not going to be about Kosovo. The policy of Serbia toward Kosovo is not going to change. And this was also the message that I have for the Security Council. On the issue of Kosovo, Serbia is united and there's no way this unity is going to go away."
Jeremic said Serbia remains ready for further dialogue, describing the situation as "very precarious" and "very unstable."
The British ambassador to the UN, John Sawers, rejected a Russian draft statement that would have condemned Kosovo's unilateral declaration of independence and urged the preservation of Serbia's territorial integrity.
"It's based on a premise which is now overtaken -- many members of the Council have recognized Kosovo as an independent country, and what we would want to do is make a success of that independence," Sawers said. The statement "would only be adopted if, first of all, it was radically changed, and secondly, if certain members of the Council radically change their position. And we are not about to radically change ours," he said.
Asked about Serbia's appeal to keep UNMIK intact, Sawers said that new realities dictate that the mission gradually be replaced by personnel from the European Union. "As the European Union role grows, as Kosovo's independence and sovereignty is more widely recognized, UNMIK will need to adapt to that," Sawers said.
The U.S. ambassador to the UN, Zalmay Khalilzad, also rejected the proposed Russian statement. "Any resolution statement going forward from now on by the council, for it to have our support, it must be based on the clear recognition that there is a changed reality: there is Kosovo, an independent state, and there is, of course, Serbia," Khalilzad said.
Khalilzad assured Serbia it is being respected and taken seriously, but that at the same time Belgrade must accept and adapt to the new reality. "We want the Serb people to know that the world, the international community, and the Security Council respect them, take them seriously," he said. "But those in Serbia who believe that what has happened in Kosovo can be undone are being misled."
No New Reality
Russian Ambassador Vitaly Churkin, however, rejected assertions that a "new reality" regarding Kosovo has been established.
"We believe that what has happened is some kind of a 'Matrix'-type virtual reality, which cannot be recognized as legal international reality until and unless there is an agreement between the parties and a new decision of the Security Council on something which will replace [Resolution] 1244," Churkin said.
Churkin also condemned as illegal the efforts of the EU to replace the UN mission on the ground in Kosovo.
"We do not accept the legality of the European mission.... Especially we reject their assertions that they are working toward replacing UNMIK, which is wrapping up its operation in Kosovo. All this is clearly outside of the bounds of [Resolution] 1244 and their responsibilities. No one should usurp or try to usurp the responsibilities of UNMIK and the United Nations in Kosovo."
Russia and China -- both permanent, veto-holding members of the Council -- have said the only legal solution for Kosovo must be based on Resolution 1244. http://groups.yahoo.com/group/decani2
BELGRADE, March 10 (Beta) - Prime Minister Vojislav Kostunica said in the evening on March 10 that the best response of the citizens of Serbia to the EU ministers' position would be to confirm at the upcoming elections the policy that Serbia "with Kosovo as its integral part will continue its European integrations."
"In such a case, a new government would have full legitimacy to start talks with the EU in such a way that Serbia with its province of Kosovo will continue the accession process," it is said in Kostunica's statement delivered to BETA.
According to Kostunica, the new government should receive clear support in the upcoming elections that Serbia, within its recognized borders, must be a partner of the EU.
"It is not a policy of selfisolation, but rather a responsible statehood policy and the only one with a future. We must respect ourselves and Serbia must respect its sovereignty and territorial integrity so that the EU can have esteem for us," Kostunica stressed.
The prime minister added that the EU countries that have recognized "the false state of Kosovo would surely like Serbia to do the same in some way, as that would be the easiest solution for them."
german-foreign-policy.com —Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. KOSOWOisSERBIA http://digg.com/politics/Kosovo_Politik_vor_einer_schweren_Niederlage_UNO_Initiative