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Frage: Das internationale Sicherheitssystem ist offensichtlich ins Stocken geraten. Wie kann man aus Ihrer Sicht dieses Problem lösen?

Sergej Lavrov: Die Frage hat zwei Dimensionen. Die erste bezieht sich auf globale Sicherheit, insbesondere auf die Sicherheit in der euroatlantischen Region, wobei der Kaukasus ein untrennbarer Bestandteil dieser Region ist. Zur globalen euroatlantischen Sicherheit. Wir hoffen, dass die Ereignisse im Kaukasus, aber auch die ganze Entwicklung in den letzten Jahren, ich meine die rücksichtslose NATO-Erweiterung, Gründung von neuen ausländischen Militärstützpunkten praktisch an russischen Grenzen, Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems und andere Faktoren – wir müssen einfach nachdenken, in was für einer Welt wir leben und von welchen Regeln wir uns leiten lassen. Russland hat keinen Anspruch auf die letzte Wahrheit, aber wir wollen Debatten fördern. Gerade das war der Zweck des vom Präsident der Russischen Föderation Dmitri Medvedev am 5.Juni in Berlin eingebrachten Vorschlags, eine europäische Gipfelkonferenz zu veranstalten. Auf diesem Gipfel sollten die Hauptprinzipien der Arbeit am Vertrag über die euroatlantische Sicherheit abgestimmt werden. Unser Vorschlag gilt, und bei unseren Kontakten mit den wichtigsten Staaten spüren wir das steigende Interesse für solch ein aufrichtiges und ehrliches Gespräch.

Der zweite Aspekt Ihrer Frage bezieht sich auf die Sicherheit im Kaukasischen Region. Nach der Aggression der georgischen Führung gegen Südossetien, nach der  Enthüllung ihrer Pläne eines ähnlichen Blitzkriegs gegen Abchasien – und das weisen die in der Kodori-Schlucht gefundenen Dokumente hundertprozentig nach - nach all dem steigt das Verständnis, dass etwas gemacht werden muss. Ich würde sagen, dass wir bei der Suche danach zum Teil im Dunkeln tappen. Es gibt eine Initiative der Türkei. Die schlägt vor, eine Plattform der Stabilität und der Zusammenarbeit im Kaukasus zu bilden. Ähnliche Gedanken haben auch andere Staaten. Auch die Europäische Union bekundet das Interesse für Konkretisierung ihrer Strategie in diesem Bereich. Es gibt auch eine Vereinbarung, die bei der Beilegung der Krise infolge der georgischen Aggression gegen Südossetien erreicht wurde.  Ich meine die Vereinbarung zwischen Präsidenten Medvedev und Sarkozy, die neben der Lösung von Militäraufgaben auch die Frage über den Beginn von internationalen Debatten über Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Region am 15. Oktober behandelt. Wir sind zu solchen Debatten bereit. Natürlich werden wir dabei von den neuen Gegebenheiten ausgehen: Von der Proklamierung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens und davon, dass die Russischen Föderation ihre Unabhängigkeit anerkannt hat. Deshalb können alle Debatten, die die Sicherheit im Kaukasus betreffen, nicht ohne Teilnahme von Abchasien und Südossetien veranstaltet werden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Dasselbe betrifft auch die Behandlung in der UNO und OSZE von Fragen, die die künftige Präsenz von internationalen Friedenswächtern in dieser Region betreffen (...).

Frage: Geehrter Sergej Viktorowitsch, morgen kommt NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach Tiflis. Und Sie reisen zur selben Zeit nach Abchasien. Wie können Sie das kommentieren? Gibt es da Parallelen? Sergej Bagapsch hat eine Erklärung hinsichtlich der Rückkehr von Flüchtlingen gemacht. Können Sie sie ausführlich kommentieren?

Sergej Lavrov: Ehrlich gesagt achte ich nicht auf die Reisen des NATO-Generalsekretärs. Ich weiß zwar Bescheid über seine Erklärungen Diese Erklärungen sind des Leiters solch einer wichtigen Organisation unwürdig, denn diese Organisation beansprucht globale Rolle im Sicherheitsbereich. Im Namen der NATO Erklärungen zu machen, in denen Fakten überhaupt nicht berücksichtigt werden, ist nicht gerade verantwortungsvoll. Was meinen Aufenthalt in Sochum und den Besuch in Zcinwal morgen betrifft, so gibt es da keinen Zusammenhang. Der Zeitplan unserer Kontakte mit Abchasien und Südossetien hat gar keinen Bezug auf die Reisen von Herrn Scheffer.

Nun zur Frage der Flüchtlinge. Diese Frage wird auch in den Vereinbarungen zwischen Medvedev und Sarkozy berührt. Das ist eine der Fragen, die bei den für den 15. Oktober geplanten internationalen Debatten behandelt werden soll. In den oben erwähnten Vereinbarungen ist sie klar definiert. Die Frage der Flüchtlinge soll unter Berücksichtigung der Völkerrechtsnormen und der Erfahrungen der Regelung nach Konflikten behandelt werden. Die Erfahrungen der Regelung nach Konflikten, von denen Sergej Bagapsch gerade ausführlich gesprochen hat, zeigen: Bevor man von der Rückkehr der Flüchtlinge zu sprechen beginnt, müssen die Kriegswunden und  das Vertrauen wiederhergestellt werden. Und das Vertrauen wurde durch die Aggression gegen Zchinwal und die Vorbereitung der ähnlichen Aggression gegen Abchasien sehr stark untergraben. Wir müssen all das berücksichtigen.

Sie wissen wahrscheinlich, denn ich habe davon schon gesprochen, wie das gegenwärtige Schicksal der serbischen Flüchtlinge im Kosovo ist, geschweige denn palästinensischer, denn darüber wird oft gesprochen. Also ist diese Frage schwierig. Sogar Michail Nikolajewitsch Saakaschwili hat in einem Interview, in dem er mit Tausend Eiden geschworen hat, dass er zur Konfliktregelung nie Gewalt anwenden wird, erklärte, warum er das nie tun wolle.  Er sagte, dass das Blutvergießen im Kaukasus nicht jahrzehntelang, sondern jahrhundertelang in Erinnerung bleibt. Er hat also den Zeitrahmen selbst bestimmt. Und das letzte, was ich sagen möchte. Besondere Aufmerksamkeit schenken wir den Fragen der Völkerverständigung, dem Frieden zwischen den Völkern. Erstens, weil es auch für die Russischen Föderation sehr wichtig ist, und zweitens, weil es für Abchasien wichtig ist, wo verschiedene Völker leben. Im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, den wir mit Abchasien auf höchster Ebene in den nächsten Tagen unterzeichnen werden, ist ein Teil den gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien gewidmet, alles zu tun, damit alle nationalen Gruppen, alle Volksgruppen, alle ethnischen Gruppen auf dem Territorium der Hohen vertragsschließenden Seiten sich gemütlich fühlen. Wir und Abchasien gehen von den hohen Völkerrechtsnormen aus, die wir akzeptieren (...).